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Eisenstadt, 20. Jänner 2011. – Auf europäischer und österreichischer Ebene laufen bereits die Planungen für die Neuordnung der EU-Kohäsionspolitik – und damit der Regionalförderungen – für die Zeit nach 2013. Für das Burgenland geht es um viel: Immerhin besteht die Möglichkeit, auch nach Ende der laufenden Phasing-Out-Periode weitere EU-Mittel nutzen zu können. „Die Perspektive einer Förderperiode ‚2014+’ erfordert intensives Lobbying in Brüssel und eine enge Kooperation mit der Bundesregierung. Wir werden um diese Chance, unsere Erfolgsgeschichte fortsetzen zu können, kämpfen“, betonte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits – Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen – im Rahmen einer Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Das Burgenland habe seit der Anerkennung als Ziel-1-Gebiet drei Förderperioden hervorragend genutzt. „Alle wesentlichen Daten – Arbeitsmarkt, Tourismus, Wirtschaftswachstum – zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend“, so Illedits. Um diesen Aufschwung nachhaltig absichern zu können, peilt das Burgenland die Aufnahme in die geplante Förderkategorie für „Übergangsregionen“ an. Staatssekretär Schieder sagt Unterstützung zu: „Ich finde es sehr positiv, dass sich die burgenländischen Vertreter schon jetzt intensiv mit der Frage der Zukunft der Regionalpolitik auseinandersetzen. Je mehr Player sich in Brüssel mit guten Argumenten für den bestmöglichen Abschluss für Österreich und seine Regionen einsetzen, desto höher die Chancen, 2014 mit einem guten Ergebnis Politik machen zu können.“
Seit 1995 wurde im Burgenland die gewaltige Summe von 1,34 Mrd. Euro an Fördermitteln ausgeschüttet und damit eine Gesamtinvestition von rund 4,5 Mrd. Euro ausgelöst. Für die laufende Phasing-Out-Periode (2007-2013) stehen insgesamt 459 Millionen Euro von Seiten der EU, des Bundes und des Landes zur Verfügung – damit wird ein Volumen von mehr als 1,7 Milliarden Euro investiert. Ergebnis: Das Burgenland hat bei der Wirtschaftskraft, die nach letzten verfügbaren Daten 82,7 % Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, einen kräftigen Sprung nach vorn gemacht: „Damit sind wir einerseits bei den Förderregionen klar unter den ‚Aufsteigern’ – andererseits haben wir den europäischen Durchschnitt noch nicht erreicht. Das heißt, dass wir auch in Zukunft Unterstützung brauchen, um den Ausbau unserer Wirtschaftsstrukturen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen fortsetzen zu können“, so Illedits. Die Vorarbeiten zur Förderperiode „2014+“ seien bereits voll im Gang, erläutert der Klubobmann: „Wir wollen mit einer klugen Strategie so überzeugend sein, dass wir ein Optimum an finanzieller Unterstützung von Seiten des Bundes und der EU herausholen können.“ Die wichtigste Aufgabe liege nun darin, die Planungen in die neuen Zukunftsstrategien der EU und des Bundes – die Strategie „Europa 2020“, die neue Kohäsionspolitik und den Nationalen Reformplan – einzupassen. Bei der Ausrichtung der eigenen Programm-Strategie werde das Burgenland besonderes Augenmerk auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur, auf Innovation, Forschung und Entwicklung und auf eine klare Positionierung in Zukunftsbereichen wie der Erneuerbaren Energie legen.
>>> Burgenland peilt nach 2014 Förderstatus als „Übergangsregion“ an!
Bei der Neuordnung der EU-Regionalförderpolitik nach 2013 sei „noch alles im Fluss“, so der Klubobmann. Ein für das Burgenland wichtiger Grundsatz stehe aber bereits weitgehend außer Streit: Die Europäische Kommission will für bisherige Förderregionen abrupte Stopp-Szenarien verhindern. Es sollen sogenannte Übergangsregionen mit einer Wirtschaftskraft von 75–90% des EU-Durchschnitts geschaffen werden. „In diese Förderkategorie wollen wir hinein. Da wollen wir möglichst viel für die weitere Modernisierung unseres Bundeslandes herausholen“, betonte Illedits.